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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gartenwelt Dauchenbeck

§ 1 Geltung
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten verbindlich für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der Firma. Ist der Käufer mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er dies dem Geschäftsführer oder einem seiner Angestellten unverzüglich und vor Abschluss des Vertrages zu erklären.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss, Rücktritt

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Käufer hat die Möglichkeit, auf deren Grundlage den Vertragsabschluss anzubieten. Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird ausschließlich festgelegt durch
    - Einigung zwischen den anwesenden Vertragsparteien, sofern die Übergabe des Kaufgegenstandes Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung unmittelbar darauf folgt;
    - schriftliche Annahme bzw. Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung
    -Lieferung der bestellten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung
  2. Weicht die Auftragsbestätigung bzw. Lieferung vom Angebot des Käufers ab, so handelt es sich um ein modifiziertes Angebot unsererseits. Dieses gilt als vom Käufer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang die Annahme ausdrücklich ablehnt. Die Firma hat den Käufer mit der Auftragsbestätigung/Lieferung schriftlich darauf hinzuweisen, dass das modifizierte Angebot nach Ablauf der Frist als angenommen gilt.
  3. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten alle Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden, es sei denn, die Parteien haben individuell etwas anderes vereinbart. Zugunsten der in schriftlicher Form abgeschlossenen Vereinbarungen besteht die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen hat der Käufer zu beweisen.
  4. Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer vor Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat, die Kreditwürdigkeit objektiv nicht gegeben ist und der Zahlungsanspruch der Firma gefährdet ist.


§ 3 Preise

  1. Die Preise sind grundsätzlich Bruttopreise, d.h. einschließlich der Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Verkaufsstelle. Sofern dem Käufer die Ware geliefert wird, hat dieser die Lieferkosten zu tragen.


§ 4 Lieferung 

  1. Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen bzw. planmäßigen Belieferung durch den Vorlieferanten. Dies gilt jedoch nur dann zu unseren Gunsten, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages unsererseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit unserem Vorlieferanten abgeschlossen wird und dieser seinerseits die Lieferverpflichtung nicht eingehalten hat. In diesem Falle sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Teilleistungen und -lieferungen sind zulässig.
  3. Im Falle einer anhaltenden Leistungsstörung sind wir bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sachliche Gründe sind insbesondere: Leistungsverhinderung durch Streik, auch bei Zulieferbetrieben, höhere Gewalt, Naturkatastrophen.
  4. Befinden wir uns im Verzug, so ist der Käufer erst nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im übrigen gelten die §§ 325, 326 BGB. Befinden wir uns teilweise im Verzug bzw. ist die Leistungserbringung teilweise unmöglich, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag im Ganzen zurücktreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn nicht von Interesse ist.
  5. Der Käufer kommt mit der Annahme der Leistungen in Verzug, wenn er diese trotz Angebots nicht annimmt. Macht die Firma aufgrund des Annahmeverzuges ihre Rechte aus § 326 BGB geltend, so ist die Erklärung einer Ablehnungsandrohung nicht erforderlich.

§ 5 Zahlungsbedinungen

  1. Die Rechnungen der Firma sind sofort fällig und rein netto nach Erhalt zahlbar. Es kann jedoch vereinbart werden, dass die Ware nur gegen Vorauskasse, Barzahlung etc. zu übergeben ist. Eine unbare Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf der Zahlstelle (Bankkonto) der Firma gutgeschrieben worden ist.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreise unser Eigentum.
  3. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung im Verzug, so ist die Firma berechtigt, pro Mahnschreiben 3,00 Euro zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten.
  4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Firma unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, vom Verzugseintritt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  6. Der Betrag des Gutscheines ist netto, ohne jeglichen Abzug von Rabatten sofort zu bezahlen.


§ 6 Rücknahme/Umtausch

  1. Der Umtausch von Hartware ist nur mit Kassenbon innerhalb von 14 Tagen möglich.
  2. Reduzierte Ware und Pflanzen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
  3. Ausbezahlung der zurückgenommenen Ware nur bis 10,00 Euro. Höhere Beträge sind nur in Form einer Gutschrift möglich.


7. Gewährleistung

  1. Alle Lieferungen sollen unverzüglich nach Übergabe vom Käufer überprüft werden. Offensichtliche Mängel sind sofort zu rügen. Pflanzen, oder kleinere Teile wie Blätter, sind mitzubringen.
  2. Die Gewährleistung ist grundsätzlich beschränkt auf Nachbesserungen oder – nach Wahl der Firma – auf Ersatzlieferung. Der Käufer kann, sofern dies technisch möglich ist, grundsätzlich Nachbesserung verlangen. Erst wenn die Nachbesserungsarbeiten nach angemessener Frist fehlgeschlagen sind, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


§ 8 Haftung

  1. Für Ersatzansprüche, für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund gelten folgende Maßnahmen:
    a) Die Firma haftet nicht für Schäden, es sie denn, diese wurden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht.
    b) Würde der Schaden leicht fahrlässig verursacht, so haftet die Firma nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, zugesicherten Eigenschaften und vergleichbaren besonderen Vertrauenstatbeständen.
    c) Ist Haftung wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung gegeben, so ist sie der Höhe nach begrenzt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.

 

Stand: 10.07.2014

Mainstraße 40 • 90768 Fürth-Atzenhof • Telefon 0911/9 77 22-0

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